ITP-Law
Information Technology Parks Law
Law regarding the information technology parks
Commentary to:
Art.
1 ITP-Law/ 8 ITP-Law/ 14 ITP-Law/ 15 ITP-Law/ / 1 BPO-LAW (draft)/
Art.
1- Scope of regulation and purpose of the law
( In force since 2018-07-20 )(1) This law regulates the process of creating and operating Information Technology Parks.
(2) The purpose of this law is to create the necessary prerequisites for boosting the development of the Information Technology Industry, Research and innovation, based on information technology in various fields, didactic activity in the field of information technology, as well as creating jobs with high added value and attracting domestic and foreign investments.
Up-to-date:
2023-01-01
Diese Regelung der Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen scheint mir weltweit einmalig einfach. Ist offenbar wirklich eine in Moldova geborene Idee.
Handwerklich ist das Werk leider nicht so klar gefasst. Es vermischt steuerrechtliche Fragen mit verwaltungsrechtlichen Aspekten, etc. ohne dies in Kapiteln so klar zu trennen wie es möglich wäre, meine jedenfalls ich.
A. Drei für Mitteleuropäer zunächst schwer vorstellbare Fakten vorab:
a.) Diese Steuer von 7 % (des Umsatzes) umfasst auch die Lohnsteuer und alle Sozialabgaben aller Mitarbeiter inkl. eines etwaigen eigenen Gehaltes des Inhabers! Ansonsten wären 7% international ja nicht so besonders günstig.
b.) Sie können Ihr Büro überall in der Republik haben! Sie müssen also nicht in irgendein besonderes Gebäude ziehen, wo dann vielleicht sehr hohe Mieten zu zahlen sind.
c.) Die Gebühren für die Parkverwaltung sind sehr gering.
B. Für Unternehmer relevant sind vor allem die Art. 8 und 15.
In Art. 8 steht, welche Tätigkeiten man ausüben muss, um in den Genuss dieser Regelungen zu kommen.
Das sind weit mehr Dinge, als man normalerweise mit dem Begriff "IT" verbindet.
Bei gut überlegter Anpassung kann man fast alles, was per Computer erstellt wird, in ein dem Gesetz genügendes Produktpaket formen.
In Art. 15 wird die Gesamtbelastung der Steuern und Sozialabgaben festgelegt.
Das sind
ENTWEDER 7 % vom Umsatz
ODER eine Pro-Mitarbeiter-Zahlung von 30% des (von der Regierung jeweils für das nächste Jahr prognostizierten) Durchschnittslohns in der gesamten Republik Moldova (für das gesamte Jahr 2023: 11.700 MDL). 30 % davon ergeben exakt 3.510 MDL = ca. 175 €).
Gezahlt werden muss der höhere der beiden Beträge.
Die übrigen Art. des Gesetzes betreffen überwiegend Verfahrensfragen (einfach) und Regelungen für die Parkverwaltung.
DAUER: Diese Regeln gelten bis 31.12.2025/ 1.1.2026.
Derzeit wird über eine Verlängerung beraten. Dabei werden wohl die finanziellen Bedingungen angepasst. Der MDW (Moldovas Deutschsprachiger Wirtschaftsverband) bringt hierbei seine und die Vorstellungen seiner Mitglieder ein.