IT-Park-Gesetz MD
Informations-Technologie-Parks Gesetz MD
Gesetz zur Errichtung von Informationstechnologieparks in der Republik Moldau
Commentary to:
Art.
1 IT-Park-Gesetz MD / 8 IT-Park-Gesetz MD / 14 IT-Park-Gesetz MD / 15 IT-Park-Gesetz MD / 7 DBA BRD - UdSSR (inkl. Moldova)/ 1 BPO-GESETZ (ENTWURF!)/
Art.
14- Zuteilung der einheitlichen Steuer, die von den Bewohnern der Informationstechnologieparks erhoben wird
( In force since 2017-01-01 )Die von den Bewohnern des Parks gezahlten Beträge als eine einzige Steuer/Abgabe, die den Bewohnern von Informationstechnologieparks in Rechnung gestellt wird, werden dem Finanzministerium überwiesen auf ein "Treasury Account of Receipts" (Sonderkonto) und dann verteilt:
a) zum Staatshaushalt:
Einkommensteuer auf die unternehmerische Tätigkeit - 10,0%,
Einkommensteuer, die vom Gehalt abgezogen wird - 19,4%,
Steuer für die Straßenbenutzung durch in der Republik Moldau registrierte Kraftfahrzeuge - 0,1%;
b) zum staatlichen Sozialversicherungsbudget:
obligatorische staatliche Sozialversicherungsbeiträge von den Bewohnern der IT-Industrieparks - 54,7%;
c) Pflichtkrankenkassen:
obligatorische Krankenkassenprämien in Form eines prozentualen Beitrags aus Lohn- und sonstigen Vergütungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern - 15,4%;
d) zu lokalen Budgets:
lokale Gebühren, die von Einwohnern von Informationstechnologieparks erhoben werden - 0,3%,
Grundsteuer von juristischen Personen - 0,1%.
MDW - Moldova´s Germanspeaking Business Association
Chisinau Moldova
franz-anton.plitt@mdw-moldova.org - www.mdw-moldova.org
Up-to-date:
2023-01-01Zum Gesetz insgesamt
Diese Regelung der Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen scheint mir weltweit einmalig einfach. Ist offenbar wirklich eine in Moldova geborene Idee.
Handwerklich ist das Werk leider nicht so klar gefasst. Es vermischt steuerrechtliche Fragen mit verwaltungsrechtlichen Aspekten, etc. ohne dies in Kapiteln so klar zu trennen wie es möglich wäre, meine jedenfalls ich.
A. Drei für Mitteleuropäer zunächst schwer vorstellbare Fakten vorab:
a.) Diese Steuer von 7 % (des Umsatzes) umfasst auch die Lohnsteuer und alle Sozialabgaben aller Mitarbeiter inkl. eines etwaigen eigenen Gehaltes des Inhabers! Ansonsten wären 7% international ja nicht so besonders günstig.
b.) Sie können Ihr Büro überall in der Republik haben! Sie müssen also nicht in irgendein besonderes Gebäude ziehen, wo dann vielleicht sehr hohe Mieten zu zahlen sind.
c.) Die Gebühren für die Parkverwaltung sind sehr gering.
B. Für Unternehmer relevant sind vor allem die Art. 8 und 15.
In Art. 8 steht, welche Tätigkeiten man ausüben muss, um in den Genuss dieser Regelungen zu kommen.
Das sind weit mehr Dinge, als man normalerweise mit dem Begriff "IT" verbindet.
Bei gut überlegter Anpassung kann man fast alles, was per Computer erstellt wird, in ein dem Gesetz genügendes Produktpaket formen.
In Art. 15 wird die Gesamtbelastung der Steuern und Sozialabgaben festgelegt.
Das sind
ENTWEDER 7 % vom Umsatz
ODER eine Pro-Mitarbeiter-Zahlung von 30% des (von der Regierung jeweils für das nächste Jahr prognostizierten) Durchschnittslohns in der gesamten Republik Moldova (für das gesamte Jahr 2023: 11.700 MDL). 30 % davon ergeben exakt 3.510 MDL = ca. 175 €).
Gezahlt werden muss der höhere der beiden Beträge.
Die übrigen Art. des Gesetzes betreffen überwiegend Verfahrensfragen (einfach) und Regelungen für die Parkverwaltung.
DAUER: Diese Regeln gelten bis 31.12.2025/ 1.1.2026.
Derzeit wird über eine Verlängerung beraten. Dabei werden wohl die finanziellen Bedingungen angepasst. Der MDW (Moldovas Deutschsprachiger Wirtschaftsverband) bringt hierbei seine und die Vorstellungen seiner Mitglieder ein.
