VERFASSUNG

VERFASSUNG MOLDOVAS

VERFASSUNG DER REPUBLIK MOLDOVA


In force since 1994-08-19, valid until before 2002-12-12

Art.

70

Inkompatibilitäten und Immunitäten

(1) Der Abgeordnetenstatus ist mit der Ausübung einer anderen vergüteten Funktion unvereinbar.


(2) Die anderen Unvereinbarkeiten werden durch Organisches Recht festgestellt.


(3) Der Abgeordnete darf nicht inhaftiert, verhaftet, durchsucht werden, außer in Fällen von Flagrantenverbrechen, oder vor Gericht gebracht werden, ohne die Zustimmung des Parlaments, nach Anhörung.

In force since 2002-12-12

Art.

70

Unvereinbarkeiten und Immunitäten

(1) Der Abgeordnetenstatus ist mit der Ausübung einer anderen vergüteten Funktion unvereinbar, mit Ausnahme der Lehr- und wissenschaftlichen Tätigkeit.


(2) Andere Unvereinbarkeiten werden durch organisches Recht festgestellt.


(3) Der Abgeordnete darf nicht ohne Zustimmung des Parlaments festgehalten, festgenommen, durchsucht, außer im Falle bei Begehung der Tat (in flagranti), oder vor Gericht gestellt werden.