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Der Urheberrechtsschutz nach diesem Gesetz erstreckt sich nicht auf:

a) amtliche Dokumente ordnungspolitischer, verwaltungstechnischer oder politischer Art (Gesetze, Gerichtsentscheidungen usw.) und deren amtliche Übersetzungen;

b) Staatliche Symbole und offizielle staatliche Zeichen (Flaggen, Wappen, Orden, Geldzeichen usw.);

c) folkloristische Ausdrücke;

d) Nachrichten des Tages und verschiedene Fakten, die lediglich der Information dienen.