Innerhalb von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Regierung:

a) dem Parlament Vorschläge zur Anpassung der geltenden Rechtsvorschriften an dieses Gesetz sowie den Entwurf eines Sondergesetzes über die Staatliche Agentur für geistiges Eigentum unterbreiten;

b) seine normativen Rechtsakte mit diesem Gesetz in Einklang bringen.