Art.
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Staatliche Garantien
(1) Freizonen werden für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren eingerichtet. Die Dauer des Betriebs einer Freizone wird in dem Gesetz über die betreffende Freizone festgelegt.
(2) Werden neue Gesetze erlassen, die die Bedingungen für die Tätigkeit der Gebietsansässigen in bezug auf Zoll-, Steuer- und andere Regelungen, die in den Gesetzen über die Tätigkeit von Freizonen vorgesehen sind, verschlechtern, so sind die Gebietsansässigen berechtigt, während eines Zeitraums von zehn Jahren, der jedoch die Dauer des Betriebs der konkreten Freizone nicht überschreiten darf, bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Gesetze nach den Bestimmungen der geltenden Gesetze zu arbeiten. Diese Regelung gilt für Tätigkeiten, die von Gebietsansässigen im Rahmen von Investitionsprojekten ausgeübt werden, die vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes registriert wurden.
(3) Für Gebietsansässige, die in das Anlagevermögen eines im Gebiet der Freizone ansässigen Unternehmens und/oder in die Entwicklung der Infrastruktur der Freizone ein Kapital in Höhe von mindestens 200 Mio. US-Dollar investieren, werden die in Absatz (2) genannten staatlichen Garantien für die gesamte Dauer der Tätigkeit des Gebietsansässigen in der Freizone, jedoch nicht länger als 20 Jahre, verlängert.
